Hier finden Sie eine aktuelle Tabelle mit den DSGVO-Schmerzensgeldern, die bisher von Gerichten zugesprochen wurden. Die Tabelle kann für Sie einen Anhaltspunkt bieten, mit wie viel Schmerzensgeld Sie rechnen können. Der tatsächliche Wert hängt jedoch von verschiedensten Faktoren ab und ist jeweils eine Einzelfallentscheidung des Gerichts.
Verstoß | Aktenzeichen | Betrag | |
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Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung von Gesundheitsdaten
Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und stritt mit seinem Unfallversicherer um Schmerzensgeld. Obwohl er auch gegen den anderen Unfallbeteiligten prozessierte, wurden die Gesundheitsdaten ohne Erlaubnis des Klägers durch die Unfallversicherung an den Gegner weitergegeben, was die Durchsetzung der Ansprüche im anderen Verfahren für den Kläger erschwerte.
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Aktenzeichen:
LG Meiningen, Urteil vom 23.12.2020 – 3 O 363/20
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Betrag:
10000
| zum Urteil |
Verstoß:
Keine Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers hatte über 20 Monate hinweg keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt. Das Gericht verurteilte die Beklagte daher zur Zahlung von 10.000,00 Euro Schmerzensgeld, davon ausgehend, dass 500,00 Euro pro Monat der Verzögerung geschuldet sind.
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Aktenzeichen:
ArbG Oldenburg, Teilurteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21
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Betrag:
10000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Kläger hatte bei der Beklagten wiederholt Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt, die jedoch zunächst nicht und dann nur unvollständig bearbeitet wurden. Das Gericht erkannte auf ein Schmerzensgeld, das deutlich höher war als die vom Kläger beantragten 2.000€.
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Aktenzeichen:
ArbG Duisburg, Urteil vom 23.03.2023 - 3 Ca 44/23
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Betrag:
10000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen des Arbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitnehmer hatte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Schulungsvideos und Abbildungen erstellt, die der Arbeitgeber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiterverwendete, ohne dass dafür eine wirksame Einwilligung vorlag.
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Aktenzeichen:
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2023 - 3 Sa 33/22
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Betrag:
10000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Weitergabe von Arbeitnehmerdaten (Gehaltsdaten)
Die Daten wurden innerhalb eines Konzerns an eine Zentralstelle gemeldet, um die Gehälter der jeweiligen Unternehmen vergleichen zu können. Dies war ungerechtfertigt, da es für die Vergleichbarkeit auch ohne Personenbezug hätte geschehen können. In 2. Instanz abgeändert auf 4000€ (OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2021 – 9 U 56/20).
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Aktenzeichen:
LG Bochum, Urteil vom 22.01.2020 – I-2 O 186/19
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Betrag:
8000
| zum Urteil |
Verstoß:
Erfassung und Verarbeitung nicht erforderlicher Arbeitnehmerdaten (private WhatsAppNachrichten)
Rechtswidriges Auslesen der WhatsApp-Nachrichten eines Arbeitnehmers entgegen § 26 Abs. 1 BDSG
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Aktenzeichen:
ArbG Mannheim, Urteil vom 20.5.2021 – 14 Ca 135/20
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Betrag:
7500
| zum Urteil |
Verstoß:
Veröffentlichung von falschen Daten durch eine Auskunftei
Eine Auskunftei hatte falsche Daten über den Kläger gespeichert, wodurch sich sein Score-Wert drastisch verschlechterte. Es handelt sich hier um ein Anerkenntnisurteil, was bedeutet, dass der Beklagte den Anspruch (wohl auf gerichtlichen Hinweis) anerkannt hat. Vom ausgeurteilten Betrag sind 7500€ Schmerzensgeld, der Rest wohl Anwaltskosten.
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Aktenzeichen:
LG Darmstadt, Anerkenntnisurteil vom 13.07.2022 - 7 O 53/21
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Betrag:
7500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers
In dem Büro, in dem die Klägerin arbeitete, wurden Videokameras installiert und dort mehrere Monate aufbehalten. In der Vorinstanz (Arbeitsgericht Wetzlar vom 01. September 2009 – 3 Ca 211/08) wurden ihr dafür 15.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, in der Berufung wurde dieses auf 7.000,00 Euro reduziert.
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Aktenzeichen:
LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09
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Betrag:
7000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete und mangelhafte Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Kläger erhielt die Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verspätet. Das Gericht setzt daraufhin für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € an.
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Aktenzeichen:
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unbefugte Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos
Die Klägerin arbeitete an einer Universität, die sie um ihre Einwilligung bat, ihr Foto in einem Werbeflyer zu verwenden. Sie lehnte explizit ab, da sie fürchtete, nur wegen ihrer Ethnie in den Flyer aufgenommen zu werden. Der Flyer mit ihrem Foto wurde dennoch gedruckt.
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Aktenzeichen:
ArbG Münster, Urteil vom 25.03.2021 – 3 Ca 391/20
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Die Beklagte hatte die Daten des Klägers bei der Schufa gemeldet, obwohl ihm die Mahn- und Vollstreckungsschreiben nicht nachweislich zugegangen waren und die Forderung schließlich beglichen wurde.
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Aktenzeichen:
LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021, 3 O 12/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung (Vorstrafen) durch einen Verein
Der Kläger ersuchte um Aufnahme in einen Verein, woraufhin der Vorstand recherchierte, eine Vorstrafe des Klägers fand, und deswegen den Mitgliedsantrag ablehnte.
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Aktenzeichen:
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Die Telekom hatte zunächst Rechnungen an eine falsche Adresse gesendet und sodann die Schufa über die ausbleibende Zahlung informiert. Obwohl die Schuld später bezahlt wurde, löschte die Schufa den Eintrag zunächst nicht.
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Aktenzeichen:
LG Hannover, Urteil vom 14.02.2022 – 13 O 129/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO und Weitergabe von Arbeitnehmerdaten
Der beklagte Arbeitgeber beging nach der Kündigung des Klägers verschiedene Datenschutzverstöße: So wurde die Kündigung an Dritte wie Vertragspartner und Behörden weitergegeben und die Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 8 Monaten beantwortet.
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Aktenzeichen:
ArbG Berlin Teilurt. v. 15.6.2022 – 55 Ca 456/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unberechtigte Videoüberwachung eines Mieters
Videoüberwachung eines Mieters und seiner Kinder auf Außenflächen und einem Kinderspielplatz (Rückzugsflächen)
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Aktenzeichen:
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Der Kläger und seine Frau waren in psychiatrischer Behandlung beim Beklagten. Als die Ehe in die Brüche ging, übermittelte der Therapeut dem Rechtsanwalt der Exfrau des Klägers ein Schreiben mit der Diagnose des Ehemannes.
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Aktenzeichen:
AG Pforzheim, Urteil vom 25.03.2020 – 13 C 160/19
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Betrag:
4000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Weitergabe von Arbeitnehmerdaten (Gehaltsdaten)
Das Urteil wurde nur bezüglich des Schmerzensgelds abgeändert. Die Vorinstanz (LG Bochum, Urteil vom 22.01.2020 – I-2 O 186/19) hatte noch 8.000,00€ zugesprochen.
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Aktenzeichen:
OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2021 – 9 U 56/20
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Betrag:
4000
| zum Urteil |
Verstoß:
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (Arbeitgeber)
Der Kläger hatte ein Auto bei der Konkurrenz gekauft, wickelte den Vertrag aber über seine berufliche E-Mail-Adresse ab. Als es Probleme mit der Zahlung gab, schrieb der Verkäufer schließlich eine E-Mail an den Vorgesetzten des Klägers, der diesen zu einem Gespräch bat.
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Aktenzeichen:
LG Köln, Urteil vom 28.09.2022 - 28 O 21/22
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Betrag:
4000
| zum Urteil |
Verstoß:
Offenlegung privater Daten eines Arbeitnehmers
Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten. Er hatte ein betriebliches Smartphone mit Erlaubnis zur privaten Nutzung bekommen. Die darin erhaltenen privaten Daten las die Beklagte aus und versuchte sie, im Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitnehmer zu nutzen.
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Aktenzeichen:
LAG Baden-Württemberg Urt. v. 27.1.2023 - 12 Sa 56/21
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Betrag:
3000
| zum Urteil |
Verstoß:
Fehlende Datensicherheit
Hackerangriff auf gespeicherte Daten war möglich, keine ausreichenden technischen Schutzmaßnahmen
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Aktenzeichen:
LG München I, Urteil vom 09.12.2021 – 31 O 16606/20
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Betrag:
2500
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Arbeitgeber hatte die Datenschutzauskunft deutlich verspätet und unvollständig erteilt.
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Aktenzeichen:
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2023 - 9 Sa 73/21
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Betrag:
2500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Die Klägerin hatte bei ihrer Krankenkasse ihre Gesundheitsakte angefordert und dazu ihre E-Mail-Adresse angegeben. Die Krankenkasse versendete die Krankenakte sodann unverschlüsselt, jedoch an eine andere, ähnliche Adresse.
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Aktenzeichen:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021 – 16 U 275/20
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Arbeitnehmerdaten)
Unrechtmäßige Weitergabe von Beschäftigtendaten (Stammdaten) durch Personalabteilung an Konzernmutter, die diese zu Controlling-Zwecken noch an einen Auftragsverarbeiter weitergab
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Aktenzeichen:
LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unvollständige Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Die Klägerin forderte als Arbeitnehmerin Auskunft über zwei verschiedene Sachverhalte. Beide wurden offensichtlich unvollständig beantwortet. Das Gericht sprach pro unvollständiger Auskunft 1000 Euro Schmerzensgeld zu.
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Aktenzeichen:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021 – 10 Sa 443/21
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Nutzung von Videoaufnahmen einer Arbeitnehmerin ohne wirksame Einwilligung
Eine Arbeitnehmerin hatte an einem Videodreh für ein Werbevideoteilgenommen, jedoch keine wirksame Einwilligung abgeben. Für die unerlaubte Nutzung wurde ihr Schmerzensgeld zugesprochen. Die Entscheidung wurde angefochten, jedoch durch das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 01.06.2022, 6 Ta 49/22) gehalten
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Aktenzeichen:
ArbG Kiel, Beschluss vom 28.04.2022, 2 Ca 82 e/22
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Nutzung von Videoaufnahmen einer Arbeitnehmerin ohne wirksame Einwilligung
Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz (ArbG Kiel, Beschluss vom vom 28.04.2022, 2 Ca 82 e/22), dass ein Schmerzensgeld von 2.000,00€ für unberechtigte Videoaufnahmen einer Angestellten angemessen ist und in diesem Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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Aktenzeichen:
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2022, 6 Ta 49/22
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Arbeitgeber hatte die Datenschutzauskunft verspätet erteilt. Erstinstanzlich war das Arbeitsgericht von 500€ pro Monat (gesamt 1000€) ausgegangen, was der Klägerin zu gering erschien. In der Berufung erlangte sie das Doppelte.
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Aktenzeichen:
LAG Hessen, Urteil vom 27.01.2023 - 14 Sa 359/22
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Betrag:
2000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Kläger beantragte im Zuge einer Kündigungsschutzklage Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Beklagte kam diesem Ersuchen erst nach über drei Monaten nach. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger je Monat verspäteter Auskunft 500,00 Euro zu, d.h. insgesamt 1500,00 Euro.
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Aktenzeichen:
ArbG Neumünster, Urteil vom 11.08.2020 (1 Ca 247 c/20)
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Der Kläger war ein Ausländer mit Aufenthaltstitel. Seine Arbeitgeberin, die Beklagte, übersandte eine Beschwerde über eine Nichtmeldung und seine Erkrankung an die Ausländerbehörde sowie an die Agentur für Arbeit, um die Kündigung zu rechtfertigen
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Aktenzeichen:
ArbG Dresden, Urteil vom 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Verarbeitung nicht erforderlicher Arbeitnehmerdaten (Beobachtung durch Detektiv)
Der Beklagte, Arbeitgeber des Klägers, vermutete dass der als arbeitsunfähig krank gemeldete Kläger nur "krankfeierte" und ließ ihn daher durch einen Privatdetektiv beobachten.
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Aktenzeichen:
LAG Hessen, Urteil vom 18.10.2020 – 16 Sa 380/20
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Weitergabe des Namens und der Adresse des Klägers an ein ärztliches Abrechnungszentrum ohne dessen Einwilligung
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Aktenzeichen:
AG Pforzheim, Urteil vom 27.01.2022, Az. 2 C 381/21
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv
Der Arbeitgeber ließ einen Arbeitnehmer, bei dem er Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit vermutete, durch einen Detektiv überwachen.
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Aktenzeichen:
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2023 - 12 Sa 18/23
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Herbeiführung einer Schufa-Eintragung
Das Landgericht Leipzig hatte dem Kläger 1500,00 Euro Schmerzensgeld für die Herbeiführung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung zugesprochen. In diesem Beschluss erklärt das OLG Dresden, dass dies aus Sicht des Gerichts angemessen sei.
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Aktenzeichen:
OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2023 - 4 U 1078/23
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Verwendung von Namen und Zitat einer Person nach Beendigung dessen Auftragsverhältnisses
Ein prominenter Koch hatte der Beklagte einmalig seinen Namen und ein Zitat für Werbemaßnamen zur Verfügung gestellt, klagte jedoch, als die Beklagte dieses auch nach dem Vertragsende noch weiter nutzte. Das Gericht bemaß die Höhe des Schmerzensgeldes anhand der (üblicherweise im Urheberrecht angesiedelten) Lizenzanalogie auf 1.500,00 Euro.
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Aktenzeichen:
OLG Köln, Urteil vom 04.05.2023 - 15 U 3/23
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unvollständige und verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO, unerlaubte Weiterleitung von Arbeitnehmerdaten an Behörden in den USA
Der Kläger war nach Ansicht der Beklagten in die "Diesel-Affäre" verwickelt. Aus diesem Grund wurde seine Personalakte ohne seine Einwilligung an Behörden in die USA weitergeleitet. Der Kläger wollte Auskunft über den genauen Umfang der Datenweitergabe, die nur unvollständig und auch nach der Monatsfrist beantwortet wurde. Die erste Instanz (ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 – 8 Ca 451/18) hatte ein Schmerzensgeld noch verweigert.
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Aktenzeichen:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021 – 16 Sa 761/20
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Betrag:
1250
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten) an Dritte (Arbeitgeber)
Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio und klagte gegen die Beklagte auf Restzahlung der Kosten für eine Botox-Behandlung. Die Beklagte machte widerklagend geltend, dass die Klägerin die Rechnung an ihren Arbeitgeber versendet und damit einen Datenschutzverstoß begangen habe. Der Beklagten wurden im Ausgangsverfahren (LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2019) 1.200,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf einen höheren Betrag gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.
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Aktenzeichen:
OLG Frankfurt, Beschluss 05.12.2019 – 8 U 164/19
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Betrag:
1200
| zum Urteil |
Verstoß:
Fehlende Datensicherheit
Daten waren nicht hinreichend technisch gesichert und fielen einem Hackerangriff zum Opfer.
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Aktenzeichen:
LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, 28 O 328/21
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Betrag:
1200
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Videoüberwachung
Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagten hatten einige Videoüberwachungskameras im gemeinsam genutzten Haus installiert, wogegen sich die Klägerin wehrte. In der Berufungsinstanz bekam sie Recht, jedoch mit geringerem Schmerzensgeld als beantragt.
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Aktenzeichen:
OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2023 - 17 U 9/23
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Betrag:
1200
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Nutzung und Weitergabe von Arbeitnehmerfotos
Veröffentlichung von Mitarbeiterfoto auf Facebook ohne Einwilligung der Arbeitnehmerin
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Aktenzeichen:
ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 – 1 Ca 538/19
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (Schufa)
Die Beklagte hatte die Daten des Klägers bei der Schufa gemeldet, obwohl er auf ein Schreiben hin sein überzogenes Konto wieder so weit ausglich, dass er sich innerhalb des eingeräumten Dispos bewegte.
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Aktenzeichen:
LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Weitergabe von Arbeitnehmerdaten
Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Die Beklagte sandte eine Antwort auf die Bewerbung des Klägers irrtümlich an das XING-Profil eines Dritten, der den Kläger kannte und ihn sowie die Beklagte über den Datenschutzverstoß informierte.
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Aktenzeichen:
LG Darmstadt, Urteil vom 26.05.2020 – 13 O 244/19
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig
Eine Arbeitnehmerin erhielt ihre Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig. Die Vorinstanz (ArbG Herne vom 4. September 2020 – 5 Ca 178/20) hatte den Anspruch noch gänzlich abgewiesen, die folgende Instanz (BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 2 AZR 363/21) verwarf später die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Revision.
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Aktenzeichen:
LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Eine Arbeitnehmerin erhielt ihre Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig. Die Vorinstanz (LAG Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20) hatte 1000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, das BAG verwarf die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Revision.
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Aktenzeichen:
BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 2 AZR 363/21
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Nutzung der Arbeitnehmerdaten
Verspätete Löschung der Daten einer Ex-Arbeitnehmerin auf der Unternehmenswebsite
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Aktenzeichen:
ArbG Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021 – 2 Ca 554/21
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Fehlende Information über Datenverwendung, fehlende Sicherheitsmaßnahmen gegen Hackerangriffe und fehlende Information über Angriff bei einem sozialen Netzwerk
Hier wurden gleich mehrere Verstöße gegen die DSGVO gerügt, insbesondere fehlende Informationen und mangelne Datensicherheit. Da es ein Versäumnisurteil ist, belegt dieses Urteil lediglich, dass das Gericht die Ansprüche als schlüssig befunden hat.
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Aktenzeichen:
LG Zwickau, Versäumnisurteil vom 14.09.2022 – 7 O 334/22
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Paderborn, Urteil vom 24.02.2023 - 3 O 220/22
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung von Gesundheitsdaten
Durch ein Versehen wurden die Arztrechnungen des Klägers von der Beihilfestelle an einen Dritten versendet.
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Aktenzeichen:
VG Köln, Urteil vom 23.02.2023 - 13 K 278/21
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung für Werbung
Die Beklagte Jameda betreibt ein Bewertungsportal, bei dem sie ohne Zustimmung der Klägerin ein Profil erstellt hatte, mit dem die Klägerin nicht einverstanden war. Die Klägerin stützte ihr Löschbegehren u.a. auf einen Datenschutzverstoß, den das Gericht bejahte. Die Beklagte wurde zwar nicht zur Schmerzensgeldzahlung, wohl aber zur Freistellung von den Rechtsanwaltskosten verurteilt.
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Aktenzeichen:
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.03.2019 - 17 O 178/18
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Betrag:
923
| zum Urteil |
Verstoß:
Fehlende Datensicherheit
Der Kläger hatte einen gebrauchten Laptop gekauft, erste persönliche Daten darauf gespeichert und dann aufgrund eines Mangels den Laptop eingeschickt und einen neuen erhalten. Als dieser Laptop wiederaufbereitet an einen Dritten veräußert wurde, waren nicht alle Daten gelöscht.
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Aktenzeichen:
AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 – 43 C 145/19
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Betrag:
800
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO (nach 19 Tagen statt unverzüglich)
Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben und stellte Jahre später eine Anfrage, ob noch Daten bei ihm gespeichert waren. Das war nicht der Fall, da die Beklagte Bewerberdaten regelmäßig löscht. Die Negativauskunft erfolgte aber erst nach 19 Tagen, was aus Sicht des Gerichts nicht mehr "unverzüglich" war.
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Aktenzeichen:
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 03.11.2023 - 5 Ca 877/23
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Betrag:
750
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Eine Bank versendete versehentlich Kontoauszügen an einen namensgleichen Dritten und meldete eine falsche Adresse an die SCHUFA.
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Aktenzeichen:
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2022 – 3 U 21/20
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Daten des Klägers wurden an die Schufa gemeldet, obwohl die Forderung noch streitig war.
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Aktenzeichen:
OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Der ehemalige Anwalt der Klägerin hatte über einen langen Zeitraum ihr Mandat nicht bearbeitet, aber auch die Unterlagen nicht herausgegeben.
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Aktenzeichen:
OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022 – 15 U 137/21
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Das Landgericht setzt sich hier ausführlich mit den Pflichten sozialer Netzwerke wie Facebook oder Google+ auseinander, das sog. "Scraping" zu verhindern, bei dem in großem Umfang öffentlich zugängliche Daten von Nutzern abgefischt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Paderborn, Urteil vom 19.12.2022 - 3 O 99/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Paderborn, Urteil vom 13.12.2022 - 2 O 212/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt werden. Insbesondere kann damit die Telefonnummer dem Profil zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Trier, Urteil vom 03.02.2023 - 2 O 50/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Lübeck, Urteil vom 25.05.2023 - 15 O 74/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Ansprüche aus DSGVO wurden hier widerklagend geltend gemacht. Der Widerkläger hatte im Onlineshop der Widerbeklagten eingekauft, jedoch nicht bezahlt. Als die Widerbeklagte ihre Forderungen geltend machte, hielt der Widerkläger diesem Zahlunganspruch seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft entgegen und rechnete damit auf - erfolgreich.
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Aktenzeichen:
AG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2023 - 51 C 206/23
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung
Mit den Daten der Klägerin wurde an einem Gewinnspiel teilgenommen. Daraufhin erhielt die Klägerin unerwünschte Werbeanrufe, weswegen sie Schmerzensgeld wegen Verlusts über die Kontrolle über die eigenen Daten und Zeiteinbußen geltend machte.
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Aktenzeichen:
LG Mannheim, Urteil vom 31.10.2023 - 10 O 80/23
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Nutzung der Arbeitnehmerdaten
Im Aufhebungsvertrag der Klägerin war vereinbart, dass nach Ende des Arbeitsverhältnisses auch ihre Fotos nicht mehr genutzt werden dürfen. Versehentlich blieb jedoch ein pdf mit ihren Daten online. Die Vorinstanz (Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2020 - 5 Ca 4806/19) hatte ihr 300 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Berufung blieb erfolglos.
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Aktenzeichen:
LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 – 2 Sa 358/20
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Betrag:
300
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung für Werbung
Die Beklagte sandte dem Kläger Werbe-E-Mails, obwohl dieser ihr weder seine E-Mail-Adresse noch seine Zustimmung zur werblichen Ansprache gegeben hatte.
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Aktenzeichen:
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.09.2021 – 2 C 133/21
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Betrag:
300
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein Urteil zum sog. "Scraping", bei denen die Telefonnummern von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook und Google+ massenhaft über das Kontaktimport-Tool ausgelesen werden.
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Aktenzeichen:
LG Stuttgart, Urteil vom 26. Januar 2023 – 53 O 95/22
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Betrag:
300
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Bonn, Urteil vom 07.06.2023 - 13 O 126/22
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Betrag:
250
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an Dritte (Google Fonts)
Der Beklagte nutzte Google Fonts ohne lokale Einbindung auf seiner Website, wodurch die IP-Adresse des Klägers an Google in den USA weitergeleitet wurde.
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Aktenzeichen:
LG München, Urteil vom 20.01.2022, 3 O 17493/20
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Betrag:
100
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung von Gesundheitsdaten
Durch ein Versehen wurden eine Excel-Liste mit Patienten eines Impfzentrums und deren Name, Anschrift, Geburtsdatum, vorgesehener Impfstoff und Erst-/Zweitimpfung an 1200 Empfänger verschickt.
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Aktenzeichen:
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2023 - 11 U 88/22
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Betrag:
100
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung von Gesundheitsdaten
Durch ein Versehen wurden eine Excel-Liste mit Patienten eines Impfzentrums und deren Name, Anschrift, Geburtsdatum, vorgesehener Impfstoff und Erst-/Zweitimpfung an 1200 Empfänger verschickt.
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Aktenzeichen:
LG Essen, Urteil vom 02.06.2022 - 1 O 272/21
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Betrag:
100
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung für Werbung
Anlässlich des Inkrafttretens der DSGVO bat die Beklagte den Kläger per E-Mail um seine Zustimmung, weiter Newsletter zu erhalten. Der Kläger machte daraufhin Schadensersatz wegen dieser Werbe-E-Mail geltend.
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Aktenzeichen:
AG Diez, Urteil vom 7.11.2018 – 8 C 130/18
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Betrag:
50
| zum Urteil |
Verstoß:
Unrechtmäßig Speicherung von Daten
Ein Jobcenter hatte die Daten des Klägers unrechtmäßig gespeichert und eine Akte für ihn angelegt, ohne die Daten weiter zu verwenden. Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und darauf gerichtete PKH. Das OLG hielt im PKH-Beschluss ein Schmerzensgeld von 50,00 Euro für möglich, lehnte PKH jedoch ab, da der Kläger wirtschaftlich in der Lage sei, die Prozesskosten selbst zu zahlen.
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Aktenzeichen:
OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22
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Betrag:
50
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung für Werbung
Der Kläger erhielt eine unerwünschte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen, dem er weder seine E-Mail-Adresse überlassen noch eine Einwilligung in werbliche Ansprache gegeben hatte.
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Aktenzeichen:
LG Heidelberg, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 16.03.2022, 4 S 1/21
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Betrag:
25
| zum Urteil |