Hier finden Sie eine aktuelle Tabelle mit den DSGVO-Schmerzensgeldern, die bisher von Gerichten zugesprochen wurden. Die Tabelle kann für Sie einen Anhaltspunkt bieten, mit wie viel Schmerzensgeld Sie rechnen können. Der tatsächliche Wert hängt jedoch von verschiedensten Faktoren ab und ist jeweils eine Einzelfallentscheidung des Gerichts.
Verstoß | Aktenzeichen | Betrag | |
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Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung von Gesundheitsdaten
Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und stritt mit seinem Unfallversicherer um Schmerzensgeld. Obwohl er auch gegen den anderen Unfallbeteiligten prozessierte, wurden die Gesundheitsdaten ohne Erlaubnis des Klägers durch die Unfallversicherung an den Gegner weitergegeben, was die Durchsetzung der Ansprüche im anderen Verfahren für den Kläger erschwerte.
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Aktenzeichen:
LG Meiningen, Urteil vom 23.12.2020 – 3 O 363/20
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Betrag:
10000
| zum Urteil |
Verstoß:
Veröffentlichung von falschen Daten durch eine Auskunftei
Eine Auskunftei hatte falsche Daten über den Kläger gespeichert, wodurch sich sein Score-Wert drastisch verschlechterte. Es handelt sich hier um ein Anerkenntnisurteil, was bedeutet, dass der Beklagte den Anspruch (wohl auf gerichtlichen Hinweis) anerkannt hat. Vom ausgeurteilten Betrag sind 7500€ Schmerzensgeld, der Rest wohl Anwaltskosten.
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Aktenzeichen:
LG Darmstadt, Anerkenntnisurteil vom 13.07.2022 - 7 O 53/21
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Betrag:
7500
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete und mangelhafte Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO
Der Kläger erhielt die Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verspätet. Das Gericht setzt daraufhin für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € an.
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Aktenzeichen:
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Die Beklagte hatte die Daten des Klägers bei der Schufa gemeldet, obwohl ihm die Mahn- und Vollstreckungsschreiben nicht nachweislich zugegangen waren und die Forderung schließlich beglichen wurde.
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Aktenzeichen:
LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021, 3 O 12/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unzulässige Datenverarbeitung (Vorstrafen) durch einen Verein
Der Kläger ersuchte um Aufnahme in einen Verein, woraufhin der Vorstand recherchierte, eine Vorstrafe des Klägers fand, und deswegen den Mitgliedsantrag ablehnte.
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Aktenzeichen:
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Die Telekom hatte zunächst Rechnungen an eine falsche Adresse gesendet und sodann die Schufa über die ausbleibende Zahlung informiert. Obwohl die Schuld später bezahlt wurde, löschte die Schufa den Eintrag zunächst nicht.
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Aktenzeichen:
LG Hannover, Urteil vom 14.02.2022 – 13 O 129/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO und Weitergabe von Arbeitnehmerdaten
Der beklagte Arbeitgeber beging nach der Kündigung des Klägers verschiedene Datenschutzverstöße: So wurde die Kündigung an Dritte wie Vertragspartner und Behörden weitergegeben und die Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 8 Monaten beantwortet.
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Aktenzeichen:
ArbG Berlin Teilurt. v. 15.6.2022 – 55 Ca 456/21
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Betrag:
5000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Der Kläger und seine Frau waren in psychiatrischer Behandlung beim Beklagten. Als die Ehe in die Brüche ging, übermittelte der Therapeut dem Rechtsanwalt der Exfrau des Klägers ein Schreiben mit der Diagnose des Ehemannes.
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Aktenzeichen:
AG Pforzheim, Urteil vom 25.03.2020 – 13 C 160/19
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Betrag:
4000
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten)
Weitergabe des Namens und der Adresse des Klägers an ein ärztliches Abrechnungszentrum ohne dessen Einwilligung
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Aktenzeichen:
AG Pforzheim, Urteil vom 27.01.2022, Az. 2 C 381/21
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Betrag:
1500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unvollständige und verspätete Auskunft entgegen Art. 15 DSGVO, unerlaubte Weiterleitung von Arbeitnehmerdaten an Behörden in den USA
Der Kläger war nach Ansicht der Beklagten in die "Diesel-Affäre" verwickelt. Aus diesem Grund wurde seine Personalakte ohne seine Einwilligung an Behörden in die USA weitergeleitet. Der Kläger wollte Auskunft über den genauen Umfang der Datenweitergabe, die nur unvollständig und auch nach der Monatsfrist beantwortet wurde. Die erste Instanz (ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 – 8 Ca 451/18) hatte ein Schmerzensgeld noch verweigert.
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Aktenzeichen:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021 – 16 Sa 761/20
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Betrag:
1250
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung (Gesundheitsdaten) an Dritte (Arbeitgeber)
Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio und klagte gegen die Beklagte auf Restzahlung der Kosten für eine Botox-Behandlung. Die Beklagte machte widerklagend geltend, dass die Klägerin die Rechnung an ihren Arbeitgeber versendet und damit einen Datenschutzverstoß begangen habe. Der Beklagten wurden im Ausgangsverfahren (LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2019) 1.200,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf einen höheren Betrag gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.
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Aktenzeichen:
OLG Frankfurt, Beschluss 05.12.2019 – 8 U 164/19
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Betrag:
1200
| zum Urteil |
Verstoß:
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (Schufa)
Die Beklagte hatte die Daten des Klägers bei der Schufa gemeldet, obwohl er auf ein Schreiben hin sein überzogenes Konto wieder so weit ausglich, dass er sich innerhalb des eingeräumten Dispos bewegte.
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Aktenzeichen:
LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19
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Betrag:
1000
| zum Urteil |
Verstoß:
Fehlende Datensicherheit
Der Kläger hatte einen gebrauchten Laptop gekauft, erste persönliche Daten darauf gespeichert und dann aufgrund eines Mangels den Laptop eingeschickt und einen neuen erhalten. Als dieser Laptop wiederaufbereitet an einen Dritten veräußert wurde, waren nicht alle Daten gelöscht.
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Aktenzeichen:
AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 – 43 C 145/19
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Betrag:
800
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Eine Bank versendete versehentlich Kontoauszügen an einen namensgleichen Dritten und meldete eine falsche Adresse an die SCHUFA.
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Aktenzeichen:
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2022 – 3 U 21/20
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Unerlaubte Datenweiterleitung an die Schufa
Daten des Klägers wurden an die Schufa gemeldet, obwohl die Forderung noch streitig war.
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Aktenzeichen:
OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Das Landgericht setzt sich hier ausführlich mit den Pflichten sozialer Netzwerke wie Facebook oder Google+ auseinander, das sog. "Scraping" zu verhindern, bei dem in großem Umfang öffentlich zugängliche Daten von Nutzern abgefischt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
LG Paderborn, Urteil vom 19.12.2022 - 3 O 99/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
Verstoß:
Zu schwache TOMs zur Verhinderung von Scraping
Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.
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Aktenzeichen:
Landgericht Paderborn, Urteil vom 13.12.2022 - 2 O 212/22
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Betrag:
500
| zum Urteil |
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