DSGVO-Schmerzensgeld-Tabelle

Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und stritt mit seinem Unfallversicherer um Schmerzensgeld. Obwohl er auch gegen den anderen Unfallbeteiligten prozessierte, wurden die Gesundheitsdaten ohne Erlaubnis des Klägers durch die Unfallversicherung an den Gegner weitergegeben, was die Durchsetzung der Ansprüche im anderen Verfahren für den Kläger erschwerte.

Eine Auskunftei hatte falsche Daten über den Kläger gespeichert, wodurch sich sein Score-Wert drastisch verschlechterte. Es handelt sich hier um ein Anerkenntnisurteil, was bedeutet, dass der Beklagte den Anspruch (wohl auf gerichtlichen Hinweis) anerkannt hat. Vom ausgeurteilten Betrag sind 7500€ Schmerzensgeld, der Rest wohl Anwaltskosten.

Der Kläger erhielt die Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verspätet. Das Gericht setzt daraufhin für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € an.

Der Kläger ersuchte um Aufnahme in einen Verein, woraufhin der Vorstand recherchierte, eine Vorstrafe des Klägers fand, und deswegen den Mitgliedsantrag ablehnte.

Der beklagte Arbeitgeber beging nach der Kündigung des Klägers verschiedene Datenschutzverstöße: So wurde die Kündigung an Dritte wie Vertragspartner und Behörden weitergegeben und die Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 8 Monaten beantwortet.

Der Kläger und seine Frau waren in psychiatrischer Behandlung beim Beklagten. Als die Ehe in die Brüche ging, übermittelte der Therapeut dem Rechtsanwalt der Exfrau des Klägers ein Schreiben mit der Diagnose des Ehemannes.

Weitergabe des Namens und der Adresse des Klägers an ein ärztliches Abrechnungszentrum ohne dessen Einwilligung

Der Kläger war nach Ansicht der Beklagten in die "Diesel-Affäre" verwickelt. Aus diesem Grund wurde seine Personalakte ohne seine Einwilligung an Behörden in die USA weitergeleitet. Der Kläger wollte Auskunft über den genauen Umfang der Datenweitergabe, die nur unvollständig und auch nach der Monatsfrist beantwortet wurde. Die erste Instanz (ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 – 8 Ca 451/18) hatte ein Schmerzensgeld noch verweigert.

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio und klagte gegen die Beklagte auf Restzahlung der Kosten für eine Botox-Behandlung. Die Beklagte machte widerklagend geltend, dass die Klägerin die Rechnung an ihren Arbeitgeber versendet und damit einen Datenschutzverstoß begangen habe. Der Beklagten wurden im Ausgangsverfahren (LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2019) 1.200,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf einen höheren Betrag gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.

Der Kläger hatte einen gebrauchten Laptop gekauft, erste persönliche Daten darauf gespeichert und dann aufgrund eines Mangels den Laptop eingeschickt und einen neuen erhalten. Als dieser Laptop wiederaufbereitet an einen Dritten veräußert wurde, waren nicht alle Daten gelöscht.

Das Landgericht setzt sich hier ausführlich mit den Pflichten sozialer Netzwerke wie Facebook oder Google+ auseinander, das sog. "Scraping" zu verhindern, bei dem in großem Umfang öffentlich zugängliche Daten von Nutzern abgefischt und Telefonnummern zugeordnet werden.

Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.

Ansprüche aus DSGVO wurden hier widerklagend geltend gemacht. Der Widerkläger hatte im Onlineshop der Widerbeklagten eingekauft, jedoch nicht bezahlt. Als die Widerbeklagte ihre Forderungen geltend machte, hielt der Widerkläger diesem Zahlunganspruch seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft entgegen und rechnete damit auf - erfolgreich.

Ein Urteil zum sog. "Scraping", bei denen die Telefonnummern von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook und Google+ massenhaft über das Kontaktimport-Tool ausgelesen werden.

Ein weiteres Urteil zum sog. "Scraping", bei dem Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ gesammelt und Telefonnummern zugeordnet werden.

Durch ein Versehen wurden eine Excel-Liste mit Patienten eines Impfzentrums und deren Name, Anschrift, Geburtsdatum, vorgesehener Impfstoff und Erst-/Zweitimpfung an 1200 Empfänger verschickt.

Ein Jobcenter hatte die Daten des Klägers unrechtmäßig gespeichert und eine Akte für ihn angelegt, ohne die Daten weiter zu verwenden. Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und darauf gerichtete PKH. Das OLG hielt im PKH-Beschluss ein Schmerzensgeld von 50,00 Euro für möglich, lehnte PKH jedoch ab, da der Kläger wirtschaftlich in der Lage sei, die Prozesskosten selbst zu zahlen.