DSGVO-Schmerzensgeld-Tabelle

Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers hatte über 20 Monate hinweg keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt. Das Gericht verurteilte die Beklagte daher zur Zahlung von 10.000,00 Euro Schmerzensgeld, davon ausgehend, dass 500,00 Euro pro Monat der Verzögerung geschuldet sind.

Der Kläger hatte bei der Beklagten wiederholt Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt, die jedoch zunächst nicht und dann nur unvollständig bearbeitet wurden. Das Gericht erkannte auf ein Schmerzensgeld, das deutlich höher war als die vom Kläger beantragten 2.000€.

Der Arbeitnehmer hatte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Schulungsvideos und Abbildungen erstellt, die der Arbeitgeber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiterverwendete, ohne dass dafür eine wirksame Einwilligung vorlag.

Die Daten wurden innerhalb eines Konzerns an eine Zentralstelle gemeldet, um die Gehälter der jeweiligen Unternehmen vergleichen zu können. Dies war ungerechtfertigt, da es für die Vergleichbarkeit auch ohne Personenbezug hätte geschehen können. In 2. Instanz abgeändert auf 4000€ (OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2021 – 9 U 56/20).

Rechtswidriges Auslesen der WhatsApp-Nachrichten eines Arbeitnehmers entgegen § 26 Abs. 1 BDSG

In dem Büro, in dem die Klägerin arbeitete, wurden Videokameras installiert und dort mehrere Monate aufbehalten. In der Vorinstanz (Arbeitsgericht Wetzlar vom 01. September 2009 – 3 Ca 211/08) wurden ihr dafür 15.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, in der Berufung wurde dieses auf 7.000,00 Euro reduziert.

Der Kläger erhielt die Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verspätet. Das Gericht setzt daraufhin für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € an.

Die Klägerin arbeitete an einer Universität, die sie um ihre Einwilligung bat, ihr Foto in einem Werbeflyer zu verwenden. Sie lehnte explizit ab, da sie fürchtete, nur wegen ihrer Ethnie in den Flyer aufgenommen zu werden. Der Flyer mit ihrem Foto wurde dennoch gedruckt.

Der beklagte Arbeitgeber beging nach der Kündigung des Klägers verschiedene Datenschutzverstöße: So wurde die Kündigung an Dritte wie Vertragspartner und Behörden weitergegeben und die Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 8 Monaten beantwortet.

Der Kläger hatte ein Auto bei der Konkurrenz gekauft, wickelte den Vertrag aber über seine berufliche E-Mail-Adresse ab. Als es Probleme mit der Zahlung gab, schrieb der Verkäufer schließlich eine E-Mail an den Vorgesetzten des Klägers, der diesen zu einem Gespräch bat.

Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten. Er hatte ein betriebliches Smartphone mit Erlaubnis zur privaten Nutzung bekommen. Die darin erhaltenen privaten Daten las die Beklagte aus und versuchte sie, im Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitnehmer zu nutzen.

Der Arbeitgeber hatte die Datenschutzauskunft deutlich verspätet und unvollständig erteilt.

Unrechtmäßige Weitergabe von Beschäftigtendaten (Stammdaten) durch Personalabteilung an Konzernmutter, die diese zu Controlling-Zwecken noch an einen Auftragsverarbeiter weitergab

Die Klägerin forderte als Arbeitnehmerin Auskunft über zwei verschiedene Sachverhalte. Beide wurden offensichtlich unvollständig beantwortet. Das Gericht sprach pro unvollständiger Auskunft 1000 Euro Schmerzensgeld zu.

Eine Arbeitnehmerin hatte an einem Videodreh für ein Werbevideoteilgenommen, jedoch keine wirksame Einwilligung abgeben. Für die unerlaubte Nutzung wurde ihr Schmerzensgeld zugesprochen. Die Entscheidung wurde angefochten, jedoch durch das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 01.06.2022, 6 Ta 49/22) gehalten

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz (ArbG Kiel, Beschluss vom vom 28.04.2022, 2 Ca 82 e/22), dass ein Schmerzensgeld von 2.000,00€ für unberechtigte Videoaufnahmen einer Angestellten angemessen ist und in diesem Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

Der Arbeitgeber hatte die Datenschutzauskunft verspätet erteilt. Erstinstanzlich war das Arbeitsgericht von 500€ pro Monat (gesamt 1000€) ausgegangen, was der Klägerin zu gering erschien. In der Berufung erlangte sie das Doppelte.

Der Kläger beantragte im Zuge einer Kündigungsschutzklage Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Beklagte kam diesem Ersuchen erst nach über drei Monaten nach. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger je Monat verspäteter Auskunft 500,00 Euro zu, d.h. insgesamt 1500,00 Euro.

Der Kläger war ein Ausländer mit Aufenthaltstitel. Seine Arbeitgeberin, die Beklagte, übersandte eine Beschwerde über eine Nichtmeldung und seine Erkrankung an die Ausländerbehörde sowie an die Agentur für Arbeit, um die Kündigung zu rechtfertigen

Der Beklagte, Arbeitgeber des Klägers, vermutete dass der als arbeitsunfähig krank gemeldete Kläger nur "krankfeierte" und ließ ihn daher durch einen Privatdetektiv beobachten.

Der Arbeitgeber ließ einen Arbeitnehmer, bei dem er Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit vermutete, durch einen Detektiv überwachen.

Ein prominenter Koch hatte der Beklagte einmalig seinen Namen und ein Zitat für Werbemaßnamen zur Verfügung gestellt, klagte jedoch, als die Beklagte dieses auch nach dem Vertragsende noch weiter nutzte. Das Gericht bemaß die Höhe des Schmerzensgeldes anhand der (üblicherweise im Urheberrecht angesiedelten) Lizenzanalogie auf 1.500,00 Euro.

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio und klagte gegen die Beklagte auf Restzahlung der Kosten für eine Botox-Behandlung. Die Beklagte machte widerklagend geltend, dass die Klägerin die Rechnung an ihren Arbeitgeber versendet und damit einen Datenschutzverstoß begangen habe. Der Beklagten wurden im Ausgangsverfahren (LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2019) 1.200,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf einen höheren Betrag gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen.

Veröffentlichung von Mitarbeiterfoto auf Facebook ohne Einwilligung der Arbeitnehmerin

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Die Beklagte sandte eine Antwort auf die Bewerbung des Klägers irrtümlich an das XING-Profil eines Dritten, der den Kläger kannte und ihn sowie die Beklagte über den Datenschutzverstoß informierte.

Eine Arbeitnehmerin erhielt ihre Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig. Die Vorinstanz (ArbG Herne vom 4. September 2020 – 5 Ca 178/20) hatte den Anspruch noch gänzlich abgewiesen, die folgende Instanz (BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 2 AZR 363/21) verwarf später die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Revision.

Eine Arbeitnehmerin erhielt ihre Auskunft nach Art. 15 DSGVO erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig. Die Vorinstanz (LAG Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20) hatte 1000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, das BAG verwarf die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Revision.

Verspätete Löschung der Daten einer Ex-Arbeitnehmerin auf der Unternehmenswebsite

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben und stellte Jahre später eine Anfrage, ob noch Daten bei ihm gespeichert waren. Das war nicht der Fall, da die Beklagte Bewerberdaten regelmäßig löscht. Die Negativauskunft erfolgte aber erst nach 19 Tagen, was aus Sicht des Gerichts nicht mehr "unverzüglich" war.

Im Aufhebungsvertrag der Klägerin war vereinbart, dass nach Ende des Arbeitsverhältnisses auch ihre Fotos nicht mehr genutzt werden dürfen. Versehentlich blieb jedoch ein pdf mit ihren Daten online. Die Vorinstanz (Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2020 - 5 Ca 4806/19) hatte ihr 300 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die auf ein höheres Schmerzensgeld gerichtete Berufung blieb erfolglos.